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Bürgeranwalt
Info, Recht + Kriminalität • 25.01.2025 • 17:57 - 18:57
Peter Resetarits.
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Originaltitel
Bürgeranwalt
Produktionsland
A
Produktionsdatum
2025
Info, Recht + Kriminalität
Zu viel Licht? Wie viel nächtliche Straßenbeleuchtung muss am Land geduldet wer-den? Herr P. hat sich im Burgenland einen alten Bauernhof gekauft und mit viel Engagement sa-niert, um seine Pferde unterstellen zu können. Jetzt sieht er seine Idylle in Gefahr: Durch die Errichtung einer neuen Straßenbeleuchtung werde nicht nur die Straße, sondern auch sein Grundstück in der Nacht übermäßig hell beleuchtet. Er hat Volksanwältin Gaby Schwarz mit seiner Beschwerde befasst. Umstrittener Vertrag - Kommt eine Gemeinde ihrer Zahlungsverpflichtung nach? Die Gemeinde Pressbaum hat am Grund der Familie B. neue Wasser- und Kanalleitungen ver-legen lassen und sich verpflichtet jährlich knapp 7000 Euro inklusive Indexanpassung für diese Dienstbarkeit zu zahlen. Herr B. behauptet nun, dass die Gemeinde säumig sei. Ist man nach einer Diskussion im Bürgeranwalt-Studio zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen? Aufregung um Wertstoffsortieranlage - Welche Rechte auf Information haben An-rainer? In Sollenau in Niederösterreich wird eine Anlage errichtet, in der künftig pro Jahr über 110.000 Tonnen Müll aus den "Gelben Säcken" sortiert werden soll. Nur 300 Meter Luftlinie entfernt stehen Wohnhäuser der Nachbargemeinde Blumau-Neurißhof. Die Bewohnerinnen und Be-wohner befürchten mehr Verkehr, Lärm, Feinstaub und Gestank. Im Juni 2023 stellten sich die Betreiber der Abfall-Sortier-Anlage einer Studio-Diskussion der Kritik und sicherten Transpa-renz zu. Mittlerweile ist der Bau in Fertigstellung. Haben sich die Sorgen der Anrainer inzwi-schen gelegt? Eine Insolvenz mit Bauernopfer Der Landwirt B. hatte einen neuen Mähdrescher im Wert von rund 175.000 Euro gekauft, der nach kurzer Zeit gravierende Mängel aufwies. Gegen einen kleinen Aufpreis sollte er von der Landmaschinenfirma, bei der er ihn gekauft hatte, einen neuen erhalten. Als der Verkäufer ihn dann fragte, ob er ihm den alten Mähdrescher zu Ausstellungszwecken überlassen könne, willigte Herr B. ein. Kurz danach musste die Firma Insolvenz anmelden. Einen neuen Mähdre-scher hat der Bauer nicht mehr bekommen und der alte blieb verschwunden. Spricht ein Ge-richt Herrn B. Schadenersatz zu?